Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuellen Ereignisse, durch die Pandemie SARS-COV-2 (Corona), zwingen und als IG BAU zu handeln. Zum Schutz der Mitglieder und der Beschäftigten in unserer Region, schließen wir die Büros für den Publikumsverkehr.

Wir bitten Euch von persönlichen Besuchen in den Büros abzusehen. Auch werden alle Veranstaltungen bis auf weiteres abgesagt.

Über die Entwicklung werden wir Euch auf dem Laufenden halten.

Die Kolleg*innen in den Büros werden, wo immer es möglich ist, den Betrieb aufrechterhalten. Telefonische oder per E-Mail sind wir weiterhin erreichbar.

Die Sekretäre werden die Arbeit der Betriebsräte und der aktiven Mitglieder unterstützen. Im Wesentlichen aber per Telefon und per E-Mail von zu Hause aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigt bitte, dass wir Euch erst jetzt über die Maßnahmen informieren. Wir wissen, dass Ihr, als Entscheidungsträger in der Region, vor vollendeten Tatsachen gestellt werdet. Aber es mussten schnelle Entscheidungen getroffen werden.

Zukünftig versuchen wir Euch rechtzeitig mit einzubinden. Mit freundlichen Grüßen Holger

Bartels und Klaus Hartung Regionalleitung

Magdeburg, 17.03.2020

Ministererklärung

Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19

Die aktuelle Situation um Covid-19 stellt die gesamte Arbeitswelt vor erhebliche Herausforderungen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit der Betriebsräte. Eine solche Ausnahmesituation kann allerdings keine Ausrede sein, um die Betriebsräte zu übergehen und ihre Rechte faktisch außer Kraft zu setzen. Ich appelliere daher an die Arbeitgeber und die Betriebsrätinnen und Betriebsräte: Das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen hat derzeit die höchste Priorität, bitte beherzigen Sie dies bei all Ihrem Handeln.

Für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte stellt sich nun allerdings zunehmend die Frage: Wie können wir noch zu einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um die erforderlichen Beschlüsse zu treffen und einen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen von Covid-19 zu leisten?

Der Normalfall ist, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen; die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Von einem solchen Normalfall können wir hier jedoch nicht sprechen, denn wir haben es mit einer Ausnahmesituation zu tun. Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage, wenn beispielsweise die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype, zulässig ist. Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach unserer Auffassung wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden.

Auch bei einer Video- oder Telefonkonferenz muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Es ist also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte an der Sitzung nicht teilnehmen. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz verantwortungsvoll und vor allem: bleiben Sie gesund!